Auslaufmodell Freiheit – Wie die Digitalisierung die Demokratie abschafft

Das Recht auf Privatsphäre in seinen verschiedenen Ausprägungen ist ein Grundrecht – und dies nicht umsonst.
Privatsphäre ist eine wichtige Säule, eine Essenz der Demokratie.
Demokratie gibt den Menschen weitreichende Freiheit.

Aber Freiheit bedeutet nicht, dass man alles darf.
Freiheit bedeutet Abgrenzung.
Die Rechte des Anderen hören da auf, wo MEINE Rechte beginnen.
Freiheit bedeutet, dass ich nicht alles preisgeben muss. Dass ich mich vor allem in meinen eigenen vier Wänden so entfalten darf, wie ich es möchte. Und zwar ohne dass eine breite Öffentlichkeit daran teilnimmt.

Vielleicht gehören Sie zu den Menschen, die jetzt sagen: „Was ist denn hier das Problem? Ich habe doch nichts zu verbergen?!“
Doch, das haben Sie. Ganz sicher. Wenn Sie das nicht glauben wollen, schauen Sie doch mal hier nach: => Nichts zu verbergen..?
Oder kurz und knackig mit den Worten der Autorin Juli Zeh: „Wer nichts zu verbergen hat, hat schon alles verloren.“

Für unsere demokratischen Grundrechte und somit auch für das Recht auf Privatsphäre haben ganze Generationen demonstriert und gekämpft, und nicht wenige Menschen haben dafür ihr Leben geopfert.
Umso erstaunlicher ist es, dass diesem kostbaren Gut von den Bürgern heutzutage offensichtlich immer weniger Wert beigemessen wird, seit die Digitalisierung Fahrt aufgenommen hat.

Gegenwart und Geschichte sind voll von Überwachungsstaaten von denen z.B. die UdSSR, Nazi-Deutschland oder die DDR prominente, sehr unschöne Beispiele sind.
Vor allem die Stasi in der DDR entwickelte ausgeklügelte Methoden, um ihre Bürger sehr weitreichend zu überwachen. Dies tat der Macht-Apparat um zu verstehen, wie und was die Bürger denken, und um herauszufinden, wer die Menschen sind, die dem Regime kritisch gegenüberstehen, damit man diese dann ausschalten konnte. Man knackte Schlösser, installierte Abhörgeräte oder setzte Ermittler auf die zu überwachenden Personen an. In dieser Welt konnte man keinem mehr vertrauen, überall konnten Abhörwanzen stecken oder das nette Gegenüber konnte als Spion für die Stasi aktiv sein.
Erschreckende Zustände.

Doch all diese Methoden verblassen im Vergleich zur digitalisierten Überwachung der heutigen Zeit. Das heutige Ausmaß an Überwachung übertrifft selbst die kühnsten damaligen Träume der strammsten Stasi-Offiziere.
Mit zwei gewichtigen Unterschieden:

Erstens: Die Überwacher sind nicht mehr nur im staatlichen Umfeld zu suchen, sondern vor allem im Bereich der Wirtschaft – oder genauer gesagt: unter den digitalen Riesen (Google, Facebook, Amazon, …) finden sich die großen Überwacher von heute.

Zweitens: Es ist eine Überwachung, die mit Einwilligung und sogar mit stetiger freundlicher Hilfe der Überwachten selbst, also mit Hilfe ganz vieler Bürger durchgeführt wird, oder von diesen zumindest billigend in Kauf genommen wird.

Der Verfall der Privatsphäre ist offensichtlich:

Noch 1987 gingen in der Bundesrepublik Bürger auf die Straße, um gegen eine einzige, nach heutigen Maßstäben gleichsam `alberne´ Volkszählung zu demonstrieren. Dass hingegen die NSA massenhaft deutsche Staatsbürger ausspäht (Snowden-Dokumente 2013, Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschuss, Vault-7-Veröffentlichung 2017) und auch aus deutschen Regierungskreisen immer mehr Überwachung gefordert wird, ruft bei den Leuten höchstens noch ein kurzes Kopfschütteln hervor – um sich dann einfach wieder den Alltagsfragen und möglichst `smarten´ Dingen zu widmen.
Während die Bürger der ehemaligen DDR nach dem Zusammenbruch des Regimes noch mit Hochdruck die Herausgabe ihrer Stasi-Akten verlangt haben, legen die Durchschnittsdeutschen heute millionenfach alle ihre moderne Stasi-Akte bei Facebook gleich selbst an. Man packt sogar noch einen drauf und liefert ständige Updates darüber, was man gerade tut und wie man sich so fühlt.
Obwohl es in Deutschland das gesetzlich verankerte „Recht am eigenen Bild“ gibt, wonach ohne Einverständnis einer Person kein Foto von dieser Person veröffentlicht werden darf, wird dieses praktisch ignoriert und werden Bilder mit fotografierten anderen Personen andauernd eifrig gepostet und veröffentlicht, egal ob der jeweilige Betroffene das will und überhaupt mal gefragt wurde, oder nicht.
WhatsApp weist einen Neukunden vor dem Download freundlicherweise darauf hin, dass er sich mit dem Programm einen digitalen Parasiten an Bord holt, der praktisch das gesamte Kontakteverzeichnis ausliest. Trotzdem klickt fast jeder auf „Akzeptieren“. Betroffen sind davon alle persönlichen Kontakte. Gesetzlich darf man dies eigentlich nicht ohne Einverständnis der betroffenen Personen weitergeben, aber WhatsApp setzt eben einfach mal voraus, dass seine Nutzer sich diese Erlaubnis vorher eingeholt haben; und so viele User stimmen dem blind zu, ohne zu wissen, dass sie selbst sich damit in diesem Moment illegal verhalten…
Kaum jemand hinterfragt, was eigentlich genau mit den Daten passiert, die wir Google, Facebook & Co. mal eben massenhaft schenken, damit diese Konzerne damit Milliarden verdienen können. Werden diese Daten „nur“ für Werbezwecke genutzt? Und wer kontrolliert, dass das so ist?
Sprachsteuerungsgeräte, wie z. B. Amazon Echo, zeichnen nach der Aktivierung (die auch zufällig erfolgen kann, wenn man z. B. beiläufig das Wort „Computer“ benutzt) das weiter Gesprochene auf und schicken es zur Auswertung an den Amazon-Server. Massive kritische Stimmen gegen diesen „Fortschritt“? Fehlanzeige! Stattdessen verkaufen sich diese Geräte zum Preis von 179 € zu Tausenden. Für die Ausforschung und Spionage in den eigenen 4 Wänden wird der Hersteller auch noch bezahlt – und kann sich lachend die Hände reiben.

Dabei sind die Folgen dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht nur die Einschränkung der Privatsphäre und die Aufweichung des Datenschutzes.
Mit einher geht auch die Tatsache, dass sich gigantische Monopole bilden können und dies von den Bürgern und den Staaten seit über einem Jahrzehnt einfach in Kauf genommen wird.
Weder die Konsumenten noch die meisten Kartellämter dieses Planeten scheint es zu stören, dass z. B.:
– Google faktisch das Monopol für die Internetsuche besitzt,
– Facebook/Whatsapp die sogenannten sozialen Netzwerke und damit den Kommunikationsmarkt dominiert,
– Amazon den Versandhandel so stark an sich reißt, dass es nicht nur zu einem massiven Rückgang des Einzelhandels kommt, sondern sich auch kaum noch ernsthafte Mitbewerber im Online-Versand auf dem Markt bewegen,
– die Firma Uber mit dem Ziel antritt, zum Welttransportservice zu werden – auch wenn man dabei gegen Gesetze in diversen Ländern verstoßen muss…

Bei diesem extremen Wandel, der in nur wenigen Jahren (etwa 15) stattgefunden hat, scheinen zwei Strömungen nebeneinander her zu laufen, die besser aufeinander geprallt wären:
Da ist zum einen ein erheblicher Anteil der Bevölkerung – mittlerweile leider eher älteren Semesters – dem Freiheit und Demokratie sehr wohl etwas bedeutet und der auch bereit ist, sich dafür aktiv einzusetzen.
Und zum anderen ist da ein Teil der Bevölkerung, der Demokratie und Rechtsstaat als etwas Selbstverständliches einfach hinnimmt und diesen Dingen leider keinen großen Wert beimisst. Stattdessen wird dieser Teil der Bevölkgerun hauptsächlich von technischen Innovationen getrieben, die nicht nur viele Bequemlichkeiten mit sich bringen, sondern auch Statussymbole bzw. Voraussetzungen sind, überhaupt „dazu zu gehören“. Diese Gruppe realisiert nicht, dass diese Gegenstände ihre Freiheit untergraben, und zum Teil interessiert es sie auch gar nicht.
Die erstgenannte Gruppe hingegen ist leider häufig nicht vertraut genug mit den technischen Neuerungen und erkennt die ihnen innewohnenden Gefahren für unsere verbürgten Rechte daher nicht. Zum Teil sieht man in dieser Gruppe dann auch die Bedrohung der Demokratie noch eher in alten Feindbildern, wie klassischerweise dem „Staat“, aber nicht bei solchen nerdigen Jungunternehmern. Zum Teil möchte man auch einfach nicht spießig wirken und gegen eine neue Technologie wettern. Denn alles in allem herrscht in der Gesellschaft die Überzeugung, dass technische Innovation fast zwangsläufig etwas Positives ist.

So laufen diese Gruppen mehr oder weniger nebeneinander her und der Verfall der Grundrechte schreitet voran, ohne in der einen oder in der anderen Gruppe entscheidend auf Widerstand zu stoßen.

Man könnte an dieser Stelle natürlich einwenden, dass diese Formen der Überwachung im Gegensatz zur Überwachung durch totalitäre Staaten weitgehend mit dem Einverständnis der Betroffenen erfolgt und daher weniger schlimm seien. Auf den zweiten Blick greift dieses Argument jedoch nicht. Denn zum einen erfolgt ein Teil dieser Überwachung ebenfalls ohne Einverständnis, wie z. B. bei der Weitergabe von Kontaktdaten durch Whatsapp im Hinblick auf die dahinterstehenden verbundenen Kontakte, die faktisch einfach nicht gefragt wurden. Zum anderen kann die Überwachung wie im Fall von Amazon Echo auch willkürlich erfolgen, nämlich jeden betreffen, der zufällig in die Nähe eines solchen Geräts kommt, ohne dass die Person überhaupt davon weiß, und zufällig ein Schlagwort ausspricht, welches am Gerät den Überwachungsmechanismus auslöst.
Das Wichtigste dabei aber ist, dass niemand von uns wirklich genau weiß, was mit seinen Daten, die er achtlos weitergibt, tatsächlich passiert und welche Risiken derjenige dabei eingeht. Denn im Moment sind die Folgen dieser Datenweitergabe und die schlicht gegebene Akzeptanz dieser globalen Monopole für die meisten Menschen noch nicht spürbar. Beim Konsumenten kommen nur die scheinbaren Vorteile an: Ich gebe meine wertlosen Daten ab und bekomme dafür eine tolle kostenlose Leistung und ein immer bequemeres Leben (mit Smartphone, Smart Home, …).

Dabei sind die Gefahren, die damit einhergehen, gewaltig:

Freiheit und Demokratie werden den Menschen „abtrainiert“

Die Internetriesen schwingen sich oft zu Gallionsfiguren von Freiheit und Demokratie auf. Man argumentiert dort gern, dass man ja weltweiten Zugang zu unabhängigen Nachrichten ermögliche und durch die sozialen Netzwerke auch einen Austausch erschaffe, der die Restriktionen diktatorischer Staaten umgeht.
Bis zu einem gewissen Grad stimmt das auch.
Aber es gibt noch eine Kehrseite der Medaille:

Die Menschen bewegen sich zusehends in einer „digitalen Blase“: Anbieter wie Facebook oder Youtube liefern ein immer mehr auf den jeweiligen Nutzer zugeschnittenes Angebot. In politischer Hinsicht bedeutet das, dass man auf diesen Kanälen nur noch das sieht, was man will, und man immer wieder einfach in seiner Meinung bestätigt wird. Eine objektive Information und Auseinandersetzung mit einem Thema findet so nicht mehr statt
Seriöses wird nicht mehr von Unseriösem getrennt: das Internet ist in mancher Hinsicht tatsächlich ein Gleichmacher. Eine private Seite mit rechtsgerichteter Propaganda kann zum Beispiel anfangs optisch neutral gestaltet sein und für den ungeübten Nutzer erst einmal erscheinen wie ein Nachrichtenmagazin. Und gerade jungen Menschen, die mitten in diese digitale Welt hineingeboren wurden, fehlt zunehmend der Ansatzpunkt, um hier zügig die so wichtige Unterscheidung treffen zu können und derartige kritische Seiten in der Filterblase rasch wieder zu verlassen. So kommt eine Studie der Stanford-Universität zu dem Ergebnis, dass 80% der Jugendlichen im Netz nicht einmal mehr News von Werbung unterscheiden können. Geschweige denn seriöse von unseriösen Nachrichten. Und bekanntlich kommt für den Leser im Allgemeinen immer das an, was am knackigsten verpackt ist. So werden zuhauf „Fake News“ für bare Münze genommen, die abstrusesten Verschwörungstheorien zum Allgemeingut erhoben und umgekehrt gleich noch seriöse Nachrichtenquellen als „Lügenpresse“ diffamiert.
Die digitalen Riesen vermitteln, dass die persönlichen Daten und der Schutz der Privatsphäre ein geringwertiges Gut sind, und nicht nur für die eigene Person, sondern auch für andere (z. B. indem man bei den einschlägigen Plattformen und Messenger-Diensten Bilder von anderen ohne Einverständnis posten oder verschicken kann, ohne dass dies ein Problem zu sein scheint und spürbare Folgen drohen). Sie vermitteln somit den Eindruck, dass zumindest ein Teil der demokratischen Grundrechte „wertlos“ sind. Und wenn schon ein Teil wertlos ist, welchen Wert kann der Rest dann schon besitzen?
Der Respekt gegenüber den Mitmenschen schwindet: Im Austausch von Angesicht zu Angesicht herrscht meist zwangsläufig zumindest ein gewisses Maß an Respekt. Im Internet geht dieser Wert leider immer mehr verloren. Wenn man weitgehend anonym im Schutz der eigenen Wohnung ist und sich digital bewegt, kann man so richtig schön vom Leder ziehen und andere `runterputzen´. Wer will schon sachlich diskutieren, wenn man stattdessen ungestraft beleidigen kann?! Die Shitstorms dieser Welt lassen grüßen. Die Folge davon ist eine generelle Verrohung der Gesellschaft – nach und nach dann auch im „echten“ Leben.

Und die Folgen einer verrohten, verdummten Gesellschaft, die der Freiheit keinen Wert mehr beimisst, lassen sich überall auf der Welt bereits konkret feststellen: in Form des Aufstiegs von Populisten.

Monopole können ihre Macht missbrauchen

Es ist ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, Monopole zu verhindern. Der wesentliche Grund hierfür ist, dass es durch solche Monopole zu einem folgenschweren Missbrauch ihrer Macht kommen kann. Nirgendwo wird dies so deutlich wie im Bereich DIGITAL:

Google ist die dominierende Suchmaschine. Wenn wir nach etwas suchen, ist es letztlich Google, das entscheidet, was wir finden und was nicht. Dabei genügt es schon, die Reihenfolge der Einträge entsprechend anzupassen. Welches Instrument wäre wohl geeigneter um die Meinung in einer Gesellschaft im eigenen Sinne zu beeinflussen?
Dominiert Amazon endgültig den Markt, kann es gleich auch die Preisgestaltung alleine übernehmen.
Facebook dominiert (mit Facebook. com, dem Facebook-Messenger sowie mit WhatsApp und Instagram) absolut den Kommunikationsmarkt. Über immer weiter individualisierte Profile und die entsprechend vorgeschlagenen News und Themen kann Facebook so die Meinungsbildung in seinem Sinne stark beeinflussen.

Ihr digitaler Zwilling wird lebenslang Ihr – unangenehmer – Begleiter

Vielleicht wussten Sie es noch gar nicht: Sie besitzen einen digitalen Zwilling. Garantiert. Egal ob Sie wollen oder nicht, Sie haben einen. Selbst ungeborene Kinder bekommen schon so einen Begleiter verpasst, sobald ein digitaler Riese von der Ankunft eines neuen Erdenbürgers Wind bekommt (z.B. wenn die stolzen Eltern die Neuigkeit per Social Media teilen, am besten noch unter Beifügung des ersten Ultraschallbilds…). Alles, was Sie den lieben langen Tag bei Google, Facebook und Co. eingeben, wird gespeichert und mit immer besseren Algorithmen gegen Sie ausgewertet. Neben den „Hard Facts“, also Geschlecht, Alter, Wohnort usw., geht es dabei natürlich auch um ihre Persönlichkeit. Welche Vorlieben haben Sie? Für was würden Sie am ehesten ihr sauer verdientes Geld ausgeben?

Das Ziel dabei ist vordergründig „nur“ zugeschnittene Werbung. Aber das weitere Potential ist natürlich gewaltig. Und nicht unbedingt immer in Ihrem Interesse. Die folgenden Beispiele mögen überspitzt sein, sollen aber das negative Potential des digitalen Zwillings verdeutlichen:

Ein neuer Arbeitgeber könnte ein Interesse daran haben, ob Sie für die seriöse Stelle, die Sie antreten möchten, tatsächlich seriös genug sind. Vielleicht gehen Sie regelmäßig feiern und posten dies in sozialen Netzwerken. Sie wissen von sich, dass dies nur Ihr Privatleben betrifft und Sie den Job trotzdem ordentlich und gut ausfüllen können, doch für den Arbeitgeber ist das vielleicht trotzdem der entscheidende Ausschlussgrund.
Eine Krankenkasse möchte vor Ihrer Aufnahme gerne wissen, ob Sie mit Ihnen ein Verlustgeschäft macht. Da Sie sich ziemlich oft auf Websites tummeln, die Krankheiten zum Thema haben, scheint es um ihren Gesundheitszustand nicht besonders gut zu stehen. Sie haben eigentlich nur für Ihre kranke Mutter recherchiert, aber die Kasse geht lieber kein Risiko ein und Sie werden sicherheitshalber abgelehnt.
Sie möchten einen Kredit aufnehmen. Vor einigen Jahren waren Sie allerdings einmal selbständig und gingen mit Ihrer Firma damals insolvent, was auf diversen Websites noch immer nachverfolgt werden kann. Zwar war der Grund zu jener Zeit, dass Ihr mit Abstand wichtigster Kunde davor zahlungsunfähig wurde. Aber die Bank sieht das nicht und vertraut so einem „Hallodri“ wie Ihnen lieber kein Geld an.

Ihr digitaler Zwilling wird durch jede Eingabe ins Netz von Ihnen gefüttert. Wie fehleranfällig er im Einzelfall sein kann, haben die vorigen Beispiele gezeigt. Doch schließlich ist es nicht das Ziel eines digitalen Zwillings, jede Unschärfe zu vermeiden. Es ist vielmehr das Ziel, einem Unternehmen, das mit Ihnen in Kontakt kommt, zu ermöglichen, sich ein schnelles Bild von Ihnen zu machen, um dessen Risiko zu minimieren. Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Und die Möglichkeiten, diesen Zwilling mit Informationen zu füllen, werden immer besser, wie man am Beispiel Google sehen kann. Das Unternehmen entert einen Geschäftsbereich nach dem anderen. Aber der rote Faden dabei ist immer wieder der Informationsgewinn: Suchmaschine – Google weiß, was Sie wollen. Selbstfahrendes Auto – Google weiß, wo Sie sich bewegen. Ein Heizungssensor im Schlafzimmer – Google weiß, wie lange und oft sie Schlaf halten oder Matratzensport betreiben. Eine Dusche, die eine Krebsfrüherkennung durchführt – Google weiß, wie es um Ihren Gesundheitszustand bestellt ist.

Diese so leichtfertige Aufgabe von Grundrechten im Rahmen der Digitalisierung gefährdet unsere Freiheit und unsere Demokratie nachhaltig.

Der Schutz der Privatsphäre und der damit einhergehende Datenschutz sind keine Bagatellen. Sie sind verbriefte Grundrechte und damit das Fundament, auf dem unsere Demokratie aufgebaut ist. Wer sagt, Datenschutz sei ihm egal, sagt damit auch, dass ihm Grundrechte und letztlich Demokratie egal sind. Und profitieren werden davon am Ende nur die Wenigsten. Nämlich jene, die sich jetzt schon richtig positioniert haben, unsere Rechte aufsaugen und in bares Geld verwandeln. Die aufstrebenden digitalen Monopole.

Falls Sie etwas tun möchten:

Werden Sie Daten-sparsam. Geben Sie Ihre Daten nur in Ausnahmefällen Preis und versuchen Sie, wannimmer möglich, Geld dafür zu fordern
Wehren Sie sich, wenn jemand unerlaubt Daten von Ihnen veröffentlicht. Notfalls auch juristisch!
Seien Sie misstrauisch gegenüber neuen Technologien. Fragen Sie sich, was Ihnen die Technik gibt und was Sie Ihnen nimmt. Innovation bedeutet nicht automatisch Fortschritt. Manchmal brauchen Innovationen ein gesellschaftliches Korrektiv.
Informieren Sie sich kritisch und aus mehreren Quellen – vor allem im politischen Bereich – und nutzen Sie hierbei ausschließlich seriöse Medien. Produkte, die es auch in gedruckter Form gibt, sind nach wie vor ein guter Indikator.
Beteiligen Sie sich nicht an Shitstorms und ähnlichem, sondern bewahren Sie auch im digitalen Rahmen den Respekt für den Anderen
Nutzen Sie Alternativen zu den digitalen Monopolisten. Auf dieser Website werden wir Ihnen nach und nach diese Alternativen aufzeigen. Einige davon sind:

– Threema anstelle von Whatsapp

– Here (wego.here.com) statt Google Maps

– Startpage anstatt Google

– Leo.org anstelle des Google Übersetzers

– Einzelhandel anstelle von Amazon

– Dailymotion statt Youtube